AGB für für Abonnementkund*innen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Rheinwerk Verlag GmbH für Abonnementkund*innen

AGB zum Abonnement als PDF-Datei herunterladen

1. Allgemeines

a. Diese Allgemeinen Abonnementbedingungen gelten für alle über in unserem Katalog präsentierten Abonnementprodukte (nachfolgend „Abonnements“) geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Rheinwerk Verlag GmbH
Rheinwerkallee 4, 53227 Bonn
Geschäftsführer: Stephan A. Effertz, Judith Stevens-Lemoine
Amtsgericht Bonn, HRB 8363

und Ihnen als Kund*innen.

Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

Wir liefern Ihnen unsere Abonnements ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

b. Die folgenden Bedingungen regeln die Nutzung des Abonnements durch Kund*innen, Kontoverwalter*innen und die zugehörigen Nutzer*innen.

c. Die Angaben zu den Produkten dienen der allgemeinen Warenbeschreibung. Es sind keine zugesicherten Eigenschaften.

Wir machen sie nach bestem Wissen und Gewissen, bieten aber keine Gewähr.

d. Die Darstellung der Abonnements auf unserer Website ist noch kein rechtsverbindliches Angebot zum Vertragsschluss. Ein Vertragsschluss kommt erst mit unserer Annahme Ihrer Bestellung zustande.

e. Abweichende Bedingungen der Kund*innen akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Bestellung

Das Bestellen eines Produkts erfolgt in mehreren Schritten:

1. Als erstes bestimmen Sie über den sogenannten Abo-Assistenten auf unserer Website, welches Abonnement Sie wünschen und wie viele Nutzer*innen für Sie infrage kommen. Sie haben für den Programmbereich SAP PRESS die Auswahl zwischen einem Programm-Abonnement deutsch, einem Komplett-Abonnement deutsch und englisch sowie den Themen-Abonnements Programmierung, Administration, Finanzen & Controlling und Logistik. Darüber hinaus können Sie ein Themen-Abonnement für die Bereiche Office und Windows, Online-Marketing sowie Professional Computing auswählen.

2. Nachdem Sie mithilfe des Abo-Assistenten ihr Abo bestimmt und die Anzahl der Nutzer*innen ausgewählt haben, müssen Sie sich noch entweder für die jährliche oder eine monatliche Zahlungsweise entscheiden. Danach wird Ihnen der Preis Ihres gewünschten Abos angezeigt. Jetzt legen Sie das gewünschte Produkt in den virtuellen Warenkorb. Dazu klicken Sie auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ unter dem angezeigten Preis.

3. Sie erhalten daraufhin eine Bestätigung, dass Sie das ausgewählte Produkt in den Warenkorb gelegt haben. Um den Inhalt Ihres Warenkorbs zu überprüfen oder um sich auf den Weg zur Kasse zu machen, klicken Sie auf „Zum Warenkorb“.

4. Es wird Ihnen jetzt der Warenkorb angezeigt mit allen Produkten, die Sie hineingelegt haben. Sie haben hier die Möglichkeit, Produkte auch wieder aus dem Warenkorb zu entfernen. In den Warenkorb gelangen Sie jederzeit über das Warenkorb-Symbol im Kopf des Webshops.

5. Den Bestellvorgang leiten Sie ein, indem Sie im Warenkorb auf die Schaltfläche „Zur Kasse“ klicken. Sie werden dann gebeten, sich als Kunde anzumelden bzw. als Neukunde ein Kundenkonto anzulegen. Bei der Eingabe Ihrer Bestelldaten haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Ihre Angaben zu löschen bzw. zu korrigieren.

6. Bevor Sie Ihre Bestellung abschließen, erhalten Sie noch einmal eine Übersicht über Ihre Daten sowie über die von Ihnen ausgewählten Produkte und sämtlichen etwaigen Kosten. Auch hier ist es Ihnen selbstverständlich möglich, alle Ihre Angaben zu ändern oder auch die ganze Bestellung abzubrechen.

7. Durch Klicken auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ wird Ihre Bestellung ausgelöst und an uns weitergeleitet. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie verbindlich, dass Sie das Produkt kostenpflichtig erwerben wollen.

Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben.

3. Laufzeit und automatische Erneuerung

Die Laufzeit des Abonnements beträgt 1 (ein) oder 12 (zwölf) Monate, beginnend ab Vertragsschluss gemäß Ziffer 6. Ihr Abonnement verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit (ein Monat bzw. zwölf Monate) automatisch auf unbestimmte Zeit um jeweils einen Monat, es sei denn, Sie verlängern das Abonnement vor dem Ablauf um ein Jahr oder benachrichtigen uns vor dem Ablauf Ihrer aktuellen Laufzeit über Ihre Kündigung. Ihre Kündigung können Sie gem. Ziffer 10 ausüben. Auch nach der automatischen Verlängerung auf unbestimmte Zeit können Sie Ihr Kündigungsrecht jederzeit unter Beachtung der Kündigungsfrist ausüben (s. 10.). Sie werden zusätzlich während des Bestellvorgangs und noch vor Ihrem Erstkauf durch ein Pop-up-Fenster auf die automatische Verlängerung aufmerksam gemacht, wenn sie nicht kündigen.

4. Preise

Es gelten ausschließlich die Preise, die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung auf den jeweiligen Produktseiten angezeigt werden. Preisangaben zu Produkten, die noch nicht erschienen sind, können sich noch ändern. Die auf der Internetseite für das Abonnement angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5. Zahlung

Bezahlen können Sie per Kreditkarte und PayPal. Der zu zahlende Betrag für das Abonnement wird monatlich im Voraus fällig. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir die von Ihnen während des Bestellvorgangs angegebene Kreditkarte oder das PayPal-Konto wiederkehrend belasten, wenn sich Ihr Abonnement verlängert, in der Regel am ersten Tag Ihrer neuen Abonnementlaufzeit.

6. Vertragsschluss

a. Mit Ihrer Bestellung machen Sie ein verbindliches Angebot zum Erwerb des von Ihnen ausgewählten Produkts. Die Annahme des Angebots steht in unserem freien Ermessen.

Nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie von uns eine E-Mail an die von Ihnen angegebene Adresse, die den Empfang Ihrer Bestellung bestätigt. Diese Bestellbestätigung ist keine Annahme Ihres Angebots, sondern will Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

b. Der Kaufvertrag kommt erst zustande durch Zusendung des bestellten Produkts bzw., bei digitalen Produkten, durch Übermittlung eines Zugangs-Links, bzw. Lizenzcodes. Sollten wir Ihre Bestellung nicht annehmen, benachrichtigen wir Sie per E-Mail unverzüglich darüber, spätestens aber innerhalb von drei Tagen, nachdem Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

c. Der Vertragstext einschließlich Ihrer Bestellung wird von uns gespeichert und wird Ihnen zusammen mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt.

d. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

e. Als Verbraucher steht Ihnen ein Widerrufsrecht gem. Ziffer 9 zu.

7. Definition und Inhalt eines Abonnementprodukts

a. Die verschiedenen Abonnement-Arten gewähren Ihnen zeitlich begrenzten Online-Zugang auf eine Teilmenge unserer Bücher und E-Bites über unsere Bibliotheksdatenbankanwendung und den Online-Reader (im Folgenden: Bibliothek) sowie die Rheinwerk-365-App.

b. „Online-Zugang“ bedeutet, dass das Abonnement Ihnen nicht die Möglichkeit gibt, elektronische Versionen der Bücher und E-Bites (im Folgenden: Inhalte) herunterzuladen. Sie benötigen eine aktive Internetverbindung, um auf den Inhalt zuzugreifen und diesen zu lesen. Der Begriff „Inhalt“ bezieht sich auf die urheberrechtlich geschützten Bücher und E-Bites, die in der Bibliothek unter diesen Bedingungen zugänglich sind.

c. Die Teilmenge der Inhalte, auf die Sie zugreifen können, wird wesentlich durch die Bücher und E-Bites, die in den jeweiligen Themenkategorien auf unserer Website unter www.rheinwerk-verlag.de zu finden sind, bestimmt. Es ist eine kuratierte Zusammenstellung, Abweichungen zu den jeweiligen Website-Kategorien (z.B. zum dort dargestellten Produktkatalog auf Themenseiten) sind möglich.

d. Relevante Inhalte, die wir während der Laufzeit Ihres Abonnements veröffentlichen, werden für die verbleibende Laufzeit des Abonnements in die Bibliotheken der Nutzer*innen aufgenommen, ohne zusätzliche Kosten. Welcher Themenkategorie ein bestimmtes Buch oder ein E-Bite zugeordnet ist und welche Themenabonnements darauf zugreifen können, liegt in unserem freien Ermessen.

e. Den Kund*innen wird weiterhin bei Vertragsschluss stets die neueste verfügbare Version bereitgestellt.

8. Registrierung und Lizenzcode

a. Wenn Sie bei uns digitale Produkte, in diesem Fall ein Abonnement, bestellen oder nutzen wollen, ist die Registrierung und das Bestehen eines Kundenkontos Voraussetzung.

Bei der Registrierung verpflichten Sie sich, Ihre persönlichen Daten zutreffend anzugeben. Bei späteren Änderungen sind Sie ebenfalls verpflichtet, Ihre Daten in Ihrem Kundenkonto unverzüglich zu aktualisieren.

Der Rheinwerk Verlag ist berechtigt, Ihre Angaben prüfen zu lassen sowie ohne Angabe von Gründen eine Registrierung abzulehnen.

Näheres entnehmen Sie bitte auch unseren aktuellen Hinweisen zum Datenschutz: https://www.rheinwerk-verlag.de/datenschutz/

b. Ihre Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) zum Kundenkonto sind ausschließlich für Ihre persönliche Nutzung bestimmt. Sie dürfen weder Ihre Zugangsdaten weitergeben noch Ihren persönlichen Zugang Dritten überlassen. Sie verpflichten sich, dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Zugangsdaten nicht unbeabsichtigt in die Hände von Dritten gelangen.

c. Gleiches gilt auch für den Lizenzcode oder die Lizenzcodes Ihres Abonnements. Der Lizenzcode und das mit ihm eingeräumte Nutzungsrecht sind an die Erstkäufer*in bzw. die Erstnutzer*in persönlich gebunden. Die gesonderte Weitergabe des Lizenzcodes ist nicht erlaubt.

9. Widerruf

Als Verbraucher*in steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu sowie eine Belehrung über Ihr Widerrufsrecht, die wir im Folgenden in der Form geben, wie sie vom Gesetzgeber verlangt wird. Bitte beachten Sie die besonderen Hinweise bei der Bestellung von digitalen Produkten, hier Abonnements.

Widerrufsbelehrung bei der Bestellung von digitalen Produkten (Abonnements)

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei der Bestellung von digitalen Produkten erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn drei Bedingungen gegeben sind: Wenn wir vor Ablauf der Widerrufsfrist damit begonnen haben, den Vertrag auszuführen und Ihnen das Abonnement online bereitzustellen, wenn Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben in dem Wissen, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren. Konkret erlischt Ihr Widerrufsrecht, sobald Ihre Zustimmung bei uns eingegangen ist, spätestens jedoch, wenn der Lizenzcode eingelöst wurde und wenn wir Ihnen bestätigt und mitgeteilt haben, dass Sie ausdrücklich der Ausführung des Vertrages zugestimmt haben und Ihre Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts mit der Vertragsausführung bestätigt haben.

Muster für Widerrufsformular

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass wir Ihnen ein Muster für einen Widerruf zur Verfügung stellen und dass dieses Muster die folgende Form haben muss. Dem kommen wir hiermit nach.

10. Kündigung

a. Sie können Ihr Abonnement jederzeit kündigen. Eine Kündigung wird wirksam, wenn die Abonnement-Laufzeit, für die Sie zuletzt bezahlt haben, abläuft. Das heißt, wenn Sie Ihr Abonnement kündigen, können Sie den Inhalt, den Sie abonniert haben, bis zum Ende der aktuellen Laufzeit nutzen. Mit einer Kündigung sind keine Kosten verbunden.

b. Verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Dauer, können Kund*innen den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.

c. Ihr Abonnement können Sie kündigen, indem Sie in Ihrem Kundenkonto auf „Abonnement kündigen“ klicken (Abschnitt „Ihr Abonnement“), indem Sie das Kündigungsformular auf www.rheinwerk-verlag.de/abo-kuendigen ausfüllen oder indem Sie unseren Kundendienst per E-Mail (service@rheinwerk-verlag.de)

d. Ihr Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

11. Rückerstattungen

Wir gewähren keine Rückerstattung für ein bereits laufendes Abonnement.

12. Kontoverwalter*innen

Während des Bestellvorgangs für ein Abonnement geben Sie eine E-Mail-Adresse für den Rechnungskontakt an. Die Person, deren Nutzerkonto bei uns mit dieser E-Mail-Adresse verknüpft ist, ist Kontoverwalter*in für das Abonnement.

Als Kontoverwalter*in sind Sie verantwortlich für:

• die Bereitstellung und Pflege gültiger Zahlungsinformationen
• die Gewährung des Zugriffs auf die abonnierten Inhalte für weitere Nutzer*innen (falls vorhanden), indem Sie ihnen die Lizenzschlüssel, die Sie von uns entweder per E-Mail oder über Ihr Kundenkonto erhalten, zukommen lassen
• das Entfernen von Nutzer*innen, denen Sie keinen Zugang mehr zu den abonnierten Inhalten gewähren möchten
• die Information der Nutzer*innen über die Nutzungsbedingungen (siehe Abschnitt 14)

13. Anzahl der Nutzer*innen, Nutzerkonten

a. Jedes Abonnement hat eine bestimmte Anzahl von Nutzer*innen. Die Anzahl der Nutzer*innen kann während der Laufzeit des Abonnements nicht geändert werden. Wenn Sie weiteren Nutzer*innen Zugriff auf ein Abonnement gewähren möchten, können Sie entweder ein separates Abonnement für diese Nutzer*innen einrichten, oder Sie können Ihr aktuelles Abonnement kündigen und ein neues Abonnement mit zusätzlichen Nutzer*innen einrichten.

b. Um Zugang zu den abonnierten Inhalten zu erhalten, müssen alle Nutzer*innen ein persönliches Nutzerkonto auf der Rheinwerk-Website unter www.rheinwerk-verlag.de haben.

c. Nach Abschluss Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns eine E-Mail mit einem Lizenzschlüssel für alle bestellten Nutzer*innen. Sie sind verantwortlich für die Verteilung dieser Lizenzschlüssel an die Nutzer*innen. Sie können auch über Ihr Kundenkonto auf diese Lizenzschlüssel zugreifen.

d. Alle von Nutzer*innen erstellten Inhalte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Lesezeichen, Anmerkungen, Kommentare, Bibliotheksinhalte und Bibliotheksordner sind an das Nutzerkonto gebunden, unter dem sie erstellt wurden. Diese nutzergenerierten Inhalte können nicht auf andere Nutzerkonten übertragen werden.

14. Nutzungsbedingungen

a. Die dauerhafte oder vorübergehende Übertragung von Nutzerkontoinformationen für den Zugang zur Bibliothek und der darin verfügbaren Inhalte ist ausdrücklich untersagt: Sie oder Ihre Nutzer*innen dürfen den Zugang zur Bibliothek oder die Inhalte nicht mit anderen Personen teilen. Es liegt in der Verantwortung der Kontoverwalter*innen, sicherzustellen und sich zu vergewissern, dass Nutzer*innen, denen im Rahmen dieses Abonnements Zugang zur Bibliothek gewährt wurde, die Nutzungsbedingungen einhalten.

b. Sollten Nutzer*innen Ihr Unternehmen verlassen oder sollten Kontoverwalter*innen das Nutzungsrecht für das Abonnement von einer Nutzer*in auf eine andere übertragen wollen, muss die Kontoverwalter*in den Zugriff der aktiven Nutzer*in auf die Inhalte über das Kundenkonto widerrufen. Der neu zugewiesene Lizenzschlüssel kann dann einer neuen Nutzer*in zugewiesen werden.

c. Unsere Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

d. Sie erwerben mit dem Abonnement keine Eigentumsrechte und keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte, weder als Kunde, als Account-Administrator*in, Kontoverwalter*in oder als Nutzer*in. Die Nutzer*innen des Kunden erhalten das zeitlich eingeschränkte Recht zur persönlichen Nutzung der Inhalte, das nicht übertragen werden kann.

e. Nutzer*innen sind berechtigt, einzelne Seiten des Inhalts auszudrucken, jedoch nur für den eigenen persönlichen Gebrauch. Die Weitergabe eines Ausdrucks an Dritte ist weder ganz noch in Teilen erlaubt.

Abgesehen von den oben genannten besonderen Nutzungsbedingungen werden Ihnen keinerlei Nutzungsrechte hinsichtlich des Geistigen Eigentums eingeräumt. Das Abonnement unterliegt den folgenden Einschränkungen:

• Es werden keine kommerziellen oder werblichen Nutzungsrechte für Inhalte gewährt.
• Die Nutzer*innen dürfen keine Inhalte verkaufen, verbreiten oder ausstellen.
• Die Nutzer*innen dürfen keine Kopien von Inhalten weitergeben, verleihen oder vermieten.
• Nutzer*innen dürfen die mit den Inhalten gelieferten DRM nicht deaktivieren oder umgehen.
• Die Nutzer*innen dürfen keine Kopien des gesamten Inhalts oder eines Teils davon anfertigen.
• Den Nutzer*innen ist es untersagt, Inhalte öffentlich zu zeigen oder öffentlich vorzuführen und Konten zu teilen, die Zugriff auf Inhalte ermöglichen, die über die in der erworbenen Lizenz hinausgehen.
• Der Zugang der Nutzer*innen zur Bibliothek ist abhängig von der rechtzeitigen Zahlung und Aufrechterhaltung der Abonnementgebühr für das Abonnement, zu dem die Nutzer*innen Zugang erhalten haben.
• Nutzer*innen haben keinen Zugriff auf Inhalte, wenn ein Abonnement gekündigt wird und die aktuelle Laufzeit abläuft, abgelaufen ist, verfallen ist oder wegen Nichtzahlung gekündigt wurde.

15. Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen

Wenn wir guten Grund zu der Annahme haben, dass unsere Inhalte in einer Weise genutzt werden, die durch diese Bedingungen untersagt werden, behalten wir uns das Recht vor (unter anderem):

• die Änderung von Nutzer-Passwörtern zu verlangen
• den Zugang zur Bibliothek für einzelne Nutzer*innen zu sperren
• das/die zugehörige(n) Nutzer-Konto(s) zu löschen
• das gesamte Abonnement bei Vorliegen einer erheblichen Vertragsverletzung mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Im Falle einer Kündigung aufgrund eines Verstoßes gegen diese Bedingungen haben Sie keinen Anspruch auf eine Rückerstattung.

Soweit kein erheblicher Vertragsverstoß vorliegt, werden wir das Fehlverhalten gegenüber Ihnen schriftlich oder per E-Mail abmahnen und Ihnen eine Frist zur Behebung des Rechtsverstoßes setzen. Verstreicht die Frist ungenutzt, sind wir berechtigt, dass gesamte Abonnement fristlos zu kündigen. Das Gleiche gilt im Fall eines erneuten, gleichartigen Rechtsverstoßes.

16. Systemvoraussetzungen

Wir haben die Bibliotheksanwendung und den Inhalt für die aktuelle Version der folgenden Internet-Browser getestet: Chrome, Firefox, Internet Explorer und Safari. Die Browser-Konfiguration der Nutzer*innen muss Cookies, JavaScript und Pop-up-Fenster zulassen, damit die Abonnementanwendung ordnungsgemäß funktioniert.

17. Systemverfügbarkeit, Updates der Bibliotheksanwendung

a. Wir garantieren eine monatliche Verfügbarkeit unserer Bibliotheksanwendung von mindestens 98,5%. Die folgenden Ereignisse werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt:

• Umstände, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, insbesondere Kriegshandlungen, höhere Gewalt, Erdbeben, Überschwemmung, Embargo, Aufruhr, Sabotage, Stromausfall, Arbeitskräftemangel oder Streitigkeiten, behördliche Maßnahmen oder Ausfall des Internets.
• Ausfall von Hardware, Software oder anderen von Ihnen oder Ihren Nutzer*innen bereitgestellten Geräten, die in Verbindung mit dem Zugriff auf die Inhalte stehen.
• Verweigerung von Dienstleistungen, die außerhalb der direkten Kontrolle des Rheinwerk Verlags liegen.
• Planmäßige Wartungsarbeiten und Upgrades.
• Umstände, die ein Herunterfahren der Systeme erfordern, um die Sicherheit und/oder Funktionalitäten unserer Server zu gewährleisten, insbesondere um schwerwiegende Fehlfunktionen der Software oder Schäden an den darauf gespeicherten Daten zu vermeiden.

b. Wir sind berechtigt, die Bibliotheksanwendung nach eigenem Ermessen zu verbessern, um Anpassungen an die technische Entwicklung vorzunehmen, die zur fehlerfreien Nutzung des Produkts erforderlich sind. Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit auf das Produkt oder die Nutzbarkeit des Produkts, werden wir die Kund*innen rechtzeitig darüber informieren. Können Kund*innen das Produkt nach der Änderung das Produkt nicht ohne zusätzliche Kosten weiterhin nutzen, können sie innerhalb von 30 Tagen den Vertrag kündigen.

c. Änderungen, deren Zweck über den Erhalt der Mangelfreiheit hinausgeht, dienen der Verbesserung der Bibliotheksanwendung oder der Erweiterung des Funktionsumfangs.

d. Im Übrigen gelten die allgemeinen Gewährleistungsregeln, §§ 327 ff. BGB.

18. Zugang zu den abonnierten Leistungen, Verfügbarkeit

a. Das Abonnement und alle seine Bestandteile im zeitlich begrenzten Zugang zu unserer Bibliotheksanwendung werden vom Rheinwerk Verlag mit größter Sorgfalt vorbereitet und zur Verfügung gestellt.

b. Wir bieten Ihnen das Abonnement auf der Grundlage der in Ziffer 16 beschriebenen Systemvoraussetzungen an, aufgrund derer Sie ermitteln können, ob Ihr Gerät und Ihre Internetverbindung für die Nutzung des Produkts per Online-Abruf geeignet sind. Die Schaffung von geeigneten Systemvoraussetzungen obliegt ausschließlich Ihnen.

Gleiches gilt, wenn die von uns genannten Systemvoraussetzungen für ein Produkt bei Ihrem Gerät nicht oder nicht mehr gegeben sind oder über die Website erworbenen Leistungen nicht den Erwartungen des Kunden oder seiner Nutzer*innen entspricht. Bei all dem ist ein Rücktritt oder ein Anspruch auf Ersatz oder Mängelbeseitigung ausgeschlossen.

c. Wir geben keine Garantie für die jederzeitige Erreichbarkeit der Website oder den jederzeitigen Zugang zu den digitalen Produkten. Vielmehr weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass der Zugriff auf unsere Online-Services zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein kann, aufgrund von Störungen und Problemen des Internets, auf die wir keinen Einfluss haben. Die vorübergehende, kurzzeitige Nichterreichbarkeit der Website oder Nichtverfügbarkeit eines digitalen Produkts berechtigen nicht zu Preisminderungen, zum Rücktritt oder zu Schadensersatzansprüchen.

Soweit wir selbst Wartungen an unserer Website vornehmen und dies zu einer zeitweiligen Nichterreichbarkeit der Website führt, werden wir unsere Kunden jeweils vorher über einen Hinweis auf der Website informieren.

d. Im Übrigen gelten die allgemeinen Gewährleistungsregeln, §§ 327 ff. BGB.

19. Allgemeine Haftung

a. Ansprüche der Kund*innen auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Kund*innen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solchen Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags betreffen, (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

b. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

c. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

d. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

20. Mindestalter

Der Schutz Minderjähriger ist uns ein besonderes Anliegen. Um den gesetzlichen Datenschutzanforderungen gerecht werden zu können, müssen wir bei Ihrer Bestellung daher auch Ihr Geburtsdatum erheben. Bitte beachten Sie, dass wir aus diesem Grund ausschließlich Bestellungen von Personen bearbeiten können, die zum Zeitpunkt der Bestellung das 16. Lebensjahr vollendet haben. Über den hier beschriebenen Zweck zur Altersprüfung aus Datenschutzgründen hinaus wird Ihr Geburtsdatum von uns nicht verwendet.

21. Datenschutz

Wir versichern Ihnen, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechts, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie des BDSG 2017, erfolgt.

Näheres entnehmen Sie bitte unseren aktuellen Hinweisen zum Datenschutz: https://www.rheinwerk-verlag.de/datenschutz/

22. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bonn, sofern der Besteller Kaufmann oder juristische Person ist. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

23. Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Bonn, den 14. August 2023